Allgemeine Geschäftsbedingungen waslos.de

1. Anbieter und Geltungsbereicht
   Anbieter der Dienste der Internetplattform waslos.de und somit Vertragspartner ist die
   
   Was los.de GmbH & Co. KG
   Pretzfelder Straße 7-11
   90425 Nürnberg
   Tel.: +49 (0)911 - 3 07 30 353
   Fax: +49 (0)911 - 3 07 30 677
   E-Mail: admin@waslos.de
   
   Kommanditgesellschaft Sitz Nürnberg
   Handelsregister Nürnberg HRA 12160
   USt-ID-Nr.: DE 209532536
   Persönlich haftende Gesellschafter:
   Was los.de Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH
   Nürnberg (AG Nürnberg HRB 17 117)
   
   Geschäftsführer:
   Dipl.-Kfm. Michael Oschmann
   
   Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der angebotenen Online-Dienste der Informations- und Kommunikationsplattform Waslos.de der Was los.de GmbH & Co. KG (nachfolgend „waslos.de“). Die Was los.de GmbH & Co. KG unterhält die Internettplattform mit dem Ziel, Nutzern im Internet, die nachfolgend sowie unter der Website www.waslos.de beschriebenen unentgeltlichen sowie entgeltlichen Online-Dienste anzubieten.
   
   

2. Anmeldung und Vertragsschluss
   Durch das Absenden des korrekt ausgefüllten Anmeldeformulars über Internet unter waslos.de oder einer ihrer Subdomains gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss mit der Was los.de GmbH & Co. KG zur Nutzung des Online-Dienstes von waslos.de ab.
   
   Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Was los.de GmbH & Co. KG kommt mit dem Empfang einer Begrüßungs-E-Mail beim Nutzer zustande, die die erfolgreiche Anmeldung bestätigt und einen Verifizierungslink enthält. Der Verifizierungslink dient zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben.
   
   Der Nutzer erkennt mit dem Absenden des Anmeldeformulars (durch Anklicken des Kästchens) die Geltung dieser AGB an und erklärt zugleich, auf das in den AGB enthaltene Widerrufsrecht hingewiesen worden zu sein.
   
   Ferner bestätigt er bei diesem Vorgang die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben zu seinen Kontaktdaten.
   
   Die Was los.de GmbH & Co. KG behält sich vor, ohne Angabe von Gründen, die Anmeldung eines Nutzers nicht durchzuführen. Es besteht kein Anspruch auf Vertragsschluss.
   
   
3. Gegenstand und Umfang der Dienstleistungen
   1. waslos.de richtet dem Nutzer kostenlos einen persönlichen Account ein. Über die unter waslos.de betriebene Kommunikationsplattform kann sich der Nutzer Informationen öffentlich und nicht öffentlich mit anderen Nutzern austauschen.
      
   2. waslos.de erstellt aus den Profilen und Informationen der Nutzer Datenbank(en), über welche die Nutzer Profile anderer Mitglieder einsehen und diese per E-Mail kontaktieren können. Der Umfang des eigenen Profil-Inhaltes kann vom Nutzer selbst festgelegt und unter der Navigation „Grunddaten ändern“ jederzeit modifiziert werden.
      
      
   3. Die Nutzung dieser Online-Dienste ist für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei.
      
      
   4. Zeitlich befristete Angebote gelten nur für die jeweils im Rahmen des Angebotes auf der Website von waslos.de angegebene Dauer.
      
      
   5. Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet werden gesonderte Kosten (durch den jeweiligen Provider) ausgelöst, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist. Diese Vermittlung ist nicht Bestandteil der Leistungen von waslos.de.
      
      
   6. Der Nutzer erhält per E-Mail den jeweils aktuellen Newsletter von waslos.de kostenlos zugeschickt. Unter „Einstellungen“ kann der Nutzer den Newsletter jederzeit abbestellen. Werbemails erhält der Nutzer nur, wenn er dem unter „Einstellungen“ ausdrücklich zustimmt.
      
      
   7. Die vorstehend genannten Dienstleistungen werden dem Nutzer ausschließlich für private Nutzung angeboten.
      
      
4. Gewährleistung
   1. Die Was los.de GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste von waslos.de sowie für die Qualität der Leitungen.
      
      
   2. Auf den Datentransport im Internet hat die Was los.de GmbH & Co. KG keinen Einfluss, so dass sie keine Gewähr dafür übernimmt, dass über waslos.de verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen, soweit bei der Nachrichtenübermittlung außerhalb des Servers von waslos.de ein Fehler auftritt.
      
      
   3. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht von Was los.de GmbH & Co. KG für das Projekt waslos.de zu vertreten sind, entbinden die Was los.de GmbH & Co. KG von ihrer Pflicht zur Leistung sowie von der Gewährleistungspflicht.
      
      
   4. Die Was los.de GmbH & Co. KG unternimmt in einem solchen Fall alle ihr zumutbaren Anstrengungen, um einen störungsfreien Betrieb der Waslos.de wiederherzustellen.
      
      
   5. Die Was los.de GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewährleistung für die Aktualität und Richtigkeit der Benutzerinhalte von waslos.de, insbesondere nicht, ob sie für einen vom Nutzer oder Dritten bestimmten Zweck geeignet sind.
      
      
   6. Für eventuell wegen technischer Schwierigkeiten auftretende Datenverluste übernimmt die Was los.de GmbH & Co. KG keine Haftung. Die Was los.de GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet ein Backup-System zu unterhalten.
      
      
5. Kündigung und Einstellung des Dienstes
   1. Kündigung durch den Nutzer
      Der Nutzer kann unabhängig von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht jederzeit und ohne Angabe von Gründen seinen Account bei waslos.de mit sofortiger Wirkung kündigen. Dies erfolgt entweder durch Login auf die Website unter “Grunddaten ändern" oder schriftlich gegenüber der Was los.de GmbH & Co. KG.
      
      
   2. Kündigung durch die Was los.de GmbH & Co. KG
      Die Was los.de GmbH & Co. KG behält sich vor, den Nutzer bei ernsthaftem Verstoß gegen seine Vertragspflichten (siehe hierzu Ziffer 7 vorliegender Bedingungen) von waslos.de auszuschließen.
      
      
   3. Einstellung des Dienstes
      Die Was los.de GmbH & Co. KG behält sich vor, den Dienst von waslos.de jederzeit unter einer Mitteilungsfrist von 4 Wochen gegenüber dem Nutzer ohne Angabe von Gründen einzustellen. Wird der Dienst waslos.de eingestellt, so wird das Guthaben des Nutzers auf der Basis des Erwerbs zurückerstattet abzüglich einer angemessenen Bearbeitungspauschale von 5 €, es sei denn die Einstellung erfolgt aus einem nicht von der Was los.de GmbH & Co. KG zu vertretenden Grund. Der Abzug der Bearbeitungspauschale findet nur bei entsprechendem Guthaben statt, niedrigere Guthaben werden allenfalls auf „Null“ gesetzt.
      
      
6. Pflichten bei der Nutzung von waslos.de
   1. Zur Nutzung des Dienstes erklärt sich der Benutzer bereit, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Registrierungsdaten) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren; das Anmeldeformular ist dem Benutzer zugänglich und der Benutzer hat die Möglichkeit und die Verpflichtung, selbständig Eingabefehler und/oder Änderungen seiner Registrierungsdaten vorzunehmen. Falls gegen diese Pflicht verstoßen wird, oder falls für waslos.de der Verdacht des Pflichtverstoßes besteht, ist die waslos.de GmbH & Co. KG berechtigt, den waslos.de Dienst vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und den Benutzer von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen. Eine Haftung/Gewährleistung der waslos.de GmbH & Co. KG für Eingabefehler ist ausgeschlossen.
      
      
   2. Der Benutzer verpflichtet sich, seinen Account gegen jegliche Nutzung durch Dritte zu schützen. waslos.de GmbH & Co. KG weist darauf hin, dass das gewählte persönliche Passwort nicht weitergegeben werden darf und eine gewisse Komplexität aufweisen muss. Das Passwort soll eine Kombination Groß- und Kleinbuchstaben sowie Zahlen und/oder Sonderzeichen sein und auf keinerlei persönlichen Daten (Initialen, Geburtstage etc.) basieren, da solche Passworte von Unbefugten leicht zu entschlüsseln sind. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Nutzung seines waslos.de Accounts.
      
      
   3. Die Gestaltung, sämtlicher Inhalte und Dienste der waslos.de sind auch ohne besondere Kennzeichnung geschützt (z.B. durch Urheber- Marken-, Patent- oder andere Rechte) und dürfen nur in der von der Was los.de GmbH & Co. KG für waslos.de ausdrücklich genehmigten Form verwendet werden. Der Benutzer ist insbesondere verpflichtet, die auf der Website von waslos.de verwendeten Zeichen (Namen, Marken, Unternehmenskennzeichen, etc.) unverändert zu belassen.
      
      
   4. Der Benutzer verpflichtet sich ferner, keinerlei für die waslos.de beeinträchtigenden oder schädigenden Handlungen jeglicher Art vorzunehmen, insbesondere keine Anwendungen durchzuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen kann. Er versichert, keine Versuche zu unternehmen, die Software-Codes des waslos.de Online-Dienstes zu übersetzen, zurückzuentwickeln ("Reverse engineering"), zu dekompilieren oder zu entassemblieren. Ferner wird er keine Versuche unternehmen oder Programme entwickeln, die die Programmfunktionen des Waslos.de Online-Dienstes unter Umgehung der Benutzeroberfläche ermöglichen. Dies gilt insbesondere für entsprechende Scripts, Robots, Posting-Automatismen und andere technische Einrichtungen, die ähnliche Zwecke erfüllen.
      
      
   5. Der Benutzer steht dafür ein und ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten und /oder versendeten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Benutzer, keine Inhalte einzustellen oder zu versenden, die mit den Grundsätzen des unlauteren Wettbewerbs und des Verbraucherschutzes, dem Urheberrecht und gewerblichen Schutzrechten Dritter, dem Datenschutz, einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen und/oder den allgemeinen Gesetzen, den Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre unvereinbar sind (insgesamt: die "vertragswidrigen Inhalte"). Als vertragswidrige Inhalte gelten insbesondere Inhalte von diskriminierendem, rassistischem, fremdenfeindlichem, pornographischem oder anderweitig sexuell herabwürdigendem Charakter; die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu verschicken. Als Einstellung von vertragswidrigen Inhalten gilt auch die Einrichtung von Hypertextlinks oder anderen technischen Verknüpfungen, die zu vertragswidrigen Inhalten auf Websites Dritter hinführen.
      
      
   6. Der Benutzer stellt sicher, dass der Empfänger mit dem Empfang von Nachrichten einverstanden ist und somit die Privatsphäre anderer respektiert und in keinem Fall belästigende Inhalte versendet werden. Die Nutzung des Accounts für den Versand von Massen-SMS, Massen-E-Mail (im Sinne von Spamming), SMS-Bombing und jede andere Form der Nutzung des Accounts für gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet.
      
      
7. Unabhängige Leistungsanbieter
   1. Dritte, die Dienstleistungen auf der Website von waslos.de anbieten werden als „ICPs“ (Internet Content Provider) bezeichnet. Dienstleistungen, die ein ICP auf der Website von waslos.de anbiete, können eigenen zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für den Nutzer kostenpflichtig sein.
      
      
   2. waslos.de übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Informationen von ICPs, da diese nicht von waslos.de autorisiert sind. Gleiches gilt für Dritte bzw. Diensteanbieter, die über eine eigene Website mittels Links, Frames etc auf waslos.de verweisen. Es handelt sich nicht um Angebote der waslos.de, so dass eine Haftung der Was los.de GmbH & Co. KG für den Inhalt solcher Websites sowie deren Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ausgeschlossen ist.
      
      
   3. Der Nutzer ist verpflichtet, sich im Fall der Inanspruchnahme solcher Leistungen von ICPs über deren Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. Was los.de GmbH & Co. KG ist nicht Vertragspartei oder Vermittler in diesem Verhältnis und somit frei von jeder Gewährleistung oder Haftung hieraus für den Nutzer.
      
      
8. Haftung
   1. Eine Haftung der Was los.de GmbH & Co. KG für die vom Nutzer verwendeten Inhalte von waslos.de oder versendete Nachrichteninhalte wird ausgeschlossen. Die Was los.de GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, Nachrichteninhalte auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit hin zu überprüfen. Die Was los.de GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, rechtswidrige, diskriminierende, sexistische, moralisch verwerfliche oder sonst bedenkliche Inhalte zu löschen, wenn diese bekannt werden und diese insbesondere auch auf gerichtliche oder behördliche Anordnung an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.
      
      
   2. Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle seines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB, die Was los.de GmbH & Co. KG von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei zu stellen sowie sämtliche hierdurch der Was los.de GmbH & Co. KG entstandenen Verluste, Kosten und Schäden zu ersetzen.
      
      
   3. Für Waslos.de haftet die waslos.de GmbH & Co. KG nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung ist mit Ausnahme für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung beschränkt. Die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt. Jede weitergehende Haftung wird ausgeschlossen, insbesondere für Fälle von technischen Funktionsstörungen der Übertragungswege und die Verfügbarkeit der Dienste und andere Beeinträchtigungen, soweit dies außerhalb des Einflussbereiches der Waslos.de liegt, sowie für Fälle höherer Gewalt.
      
      
9. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
   Die Was los.de GmbH & Co. KG behält sich vor, die vorliegenden AGB sowie die Leistungsbeschreibungen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen per E-Mail/Newsletter sowie über die erste Bildschirmseite der Website von waslos.de informiert. Widerspricht der Benutzer den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen, so gelten sie als von ihm akzeptiert. Widerspricht er fristgemäß, setzt sich das Vertragsverhältnis zu den bei Vertragsschluss wirksam einbezogenen AGB fort.
   
   
10. Widerrufsrecht
    Der Nutzer kann seine Vertragserklärung, die er mit Absenden des Anmeldeformulars an waslos.de abgibt, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang des Zugangscodes per E-Mail, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Erhält der Nutzer die Widerrufsbelehrung nach Empfang des Zugangscodes beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
    
    
    Der Widerruf ist zu richten an:
    
    
    Was los.de GmbH & Co. KG
    Pretzfelder Str. 7-11
    90425 Nürnberg
    Tel: 0911- 3409-353
    Fax: 0911-3409-677
    E-Mail: admin@waslos.de
    
    
    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs löscht waslos.de sämtliche Daten des Nutzers.
    
    
    Besonderer Hinweis
    Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer die Dienste von waslos.de vor Ablauf der Widerrufsfrist in Anspruch nimmt. Darüber hinaus hat der Nutzer jederzeit auch außerhalb der Widerrufsfrist das Recht, sein Konto unter „Grunddaten ändern“ zu löschen.
    
    
    Ende der Widerrufsbelehrung
    
    
11. Sonstiges
    Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen, auch solche, die der Benutzer als Bestandteil der Inhalte übermittelt, gelten nicht, wenn diese nicht von waslos.de schriftlich bestätigt werden. Diese AGB und alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der waslos.de GmbH & Co. KG für den Service waslos.de ergebenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen deutschem Recht, unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).
    
    
    Vertragssprache ist die deutsche Sprache.